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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

                

(1) Die Firma Mancave Sverige AB („Swevest“), Torstarpsvägen 101, 374  92 Asarum, Schweden bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.

(2) Für die Lieferungen und Leistungen von Swevest über den Online-Shop www.swevest.de gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt  ist.

(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber  Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und  öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch  für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich  vereinbart werden.

(4) Für den Fall, dass der Kunde die  AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Swevest vor oder bei  Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher  finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Swevest ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert  widerspricht oder wenn Swevest auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf  solche verweist.

                 

§ 2 Definitionen

  • Im Sinne dieser AGB ist oder sind                             
  • 1. Arbeitstag Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage in Blekinge, Schweden;
  • 2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags;                    
  • 3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.
                                        

§ 3 Benutzerkonto

(1) Um Waren bei Swevest bestellen zu  können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft  registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist  kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.

(2) Die Registrierung erfolgt durch  Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes  Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom  Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Bei der Registrierung wählt der  Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu  halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).

(5) Swevest ist auch bei Vorliegen  aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die  Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Swevest behält sich auf  freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der  Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich  jederzeit endgültig vom Benutzerkonto abmelden. Dies erfolgt durch  E-Mail an info@swevest.de.  Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des  Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder  zweckmäßig und zulässig ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung  können der auf der Website von swevest verfügbaren Datenschutzerklärung  entnommen werden.

                 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Nach Anlegen eines  Benutzerkontos, Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos oder,  sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe der persönlichen  Daten des Kunden, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine  Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben  prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den  Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines  vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters  abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der  Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des  Bestellprozesses eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch Swevest erklärt wird. Die  detaillierten Produktbeschreibungen von Swevest auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung  über die einzelnen Leistungen kommt zustande, wenn Swevest die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme  kann entweder in Textform (z.B. durch eine Auftragsbestätigung per  E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Für den Vertragsschluss steht Deutsch, Schwedisch oder Englisch als Sprache zur Verfügung.

(4) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Benutzerkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein  Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer  gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet  werden können.

                

Widerrufsbelehrung

                

Widerrufsrecht                

Sie haben das  Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu  widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem  Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,  die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.                

Um Ihr  Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mancave Sverige AB, Torstarpsvägen 101, 374  92 Asarum, Schweden, Tel.: +46 (0)454-309091, E-Mail: info@swevest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein  mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über  Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können  dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch  nicht vorgeschrieben ist.     

Zur Wahrung der  Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung  des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

                

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen  Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen  erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der  zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art  der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung  gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem  Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses  Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir  dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion  eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas  anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung  Entgelte berechnet.

Wir können die  Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.            

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an  uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie  die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die  Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für  einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser  Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und  Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen  zurückzuführen ist.

                

Information zum Ausschluss bzw. vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei  Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für  deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

                 

§ 6 Preise, Versandkosten, Ort des Versands

(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen von Swevest sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop unter www.swevest.de ausgewiesen.

(2) Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im  Bestellformular angegeben und sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Ab einem bestimmten Warenbestellwert liefert Swevest versandkostenfrei an den Kunden. Die Einzelheiten zum Warenbestellwert werden dem Kunden  unter www.swevest.de/info/versand genannt.

(3) Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.

                 

§ 7 Zahlung und Verzug

(1) Swevest stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter  mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den zur Verfügung stehenden  Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop unter www.swevest.de/info/zahlung genannt.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Swevest sofort und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle  einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so  werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Swevest vorbehalten. Sonstige Rechte von Swevest bleiben unberührt; dies  gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von Swevest aus §§ 273 und 320 BGB.

                 

§ 8 Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse

(1) Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen von Swevest sind im Online-Shop ausgewiesen.

(2) Sämtliche von Swevest im  Bestellformular angegebene oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen  einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei

a) Lieferung gegen Vorkasse: mit Zahlungseingang,

b) Sofortüberweisung oder PayPal: mit Gutschrift auf dem betreffenden Konto von Swevest, 

c) Rechnung oder Nachnahme: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf dem Vertragsschluss folgt, oder

d) Kreditkarte: nach erfolgreicher  Belastung des Kontos des Kunden, wobei Swevest die Kreditkarte  unverzüglich nach Vertragsschluss belastet.

(3) Swevest ist zu Teillieferungen  berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des  vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der  restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch  kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei  denn Swevest erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) In dem Fall, dass Swevest die  bestellte Ware nicht vorrätig hat und der Lieferant von Swevest nicht  rechtzeitig liefert, verlängert sich die maßgebliche Versandfrist bis  zur Belieferung durch den Lieferanten von Swevest zuzüglich eines  Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt

a) Swevest hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrätig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,

b) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten von Swevest ist nicht von Swevest zu vertreten und

c) Swevest hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden  konnte.

Falls die Ware ohne Verschulden von  Swevest nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig  lieferbar ist, ist Swevest zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Swevest wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen  und ihm im Falle eines Rücktritts seine an Swevest geleisteten Zahlungen  unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen  Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von Swevest bestehenden gesetzlichen  Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt.  Für die Beschränkung der Haftung von Swevest gelten im Übrigen die  Bestimmungen in § 12 („Haftung von Swevest“).

(5) Ist der Kunde Unternehmer oder  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt statt Absatz 4 das Folgende:

a) Für eine Unmöglichkeit der  Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder  sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher  Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,  Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche  Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige  Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Swevest oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –,  welche Swevest nicht zu vertreten hat, haftet Swevest nicht. Swevest wird  den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.

b) Sofern Ereignisse im Sinne von  lit. a) Swevest die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder  unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von  vorübergehender Dauer ist, ist Swevest zum Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Swevest unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von  vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen  oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum  der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Swevest wird  dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen  unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als fünf Wochen  dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit  Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten  Teils des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

                 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1)Der Kunde ist zur Aufrechnung und  Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche  rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif  sind oder sich aus dem Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben. Der Kunde  ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann  berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Swevest aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem  Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den  Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann  berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus  demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB  kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine Ansprüche gegen Swevest nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Swevest an Dritte  abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und  dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Swevest an Dritte abtreten.

                 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Swevest.

(2) Ist der Kunde Unternehmer oder  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt zusätzlich zu Absatz 1 das  Folgende:

(3) Bis zur Erfüllung aller  Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher  Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten  Kontokorrentverhältnis), die Swevest gleich aus welchem Rechtsgrund gegen  den Kunden zustehen, werden Swevest die folgenden Sicherheiten gewährt.

(4) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Swevest. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder  einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle  des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des  Fehlens eines Listenpreises der objektive Wert gemeint.

(5) Der Kunde verwahrt die  Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für Swevest. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware  ordnungsgemäß zu versichern und Swevest auf Anforderung eine solche  Versicherung nachzuweisen.

(6) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 13) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten sowie mit anderen Sachen einschließlich Grundstücken zu verbinden und zu vermischen (im  Folgenden zusammen auch „Verarbeitung“ bzw. „verarbeiten“ genannt) und  zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(7) Im Fall der Weiterveräußerung der  Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von  Swevest an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem  Miteigentumsanteil – an Swevest ab. Gleiches gilt für sonstige  Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst  hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B.  Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei  Verlust oder Zerstörung.

(8) Verarbeitet der Kunde die  Vorbehaltsware im Auftrag seines Abnehmers („Endkunde“), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung  und Verarbeitung zusteht, sicherungshalber - jedoch nur anteilig  entsprechend dem Miteigentumsanteil von Swevest - an Swevest ab. Bei  Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die  Höhe der abgetretenen Forderung anteilig nach dem Verhältnis des Wertes  der von Swevest gelieferten Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.

(9) Bis auf Widerruf ist der Kunde  zur Einziehung der nach Absatz 8 und 9 abgetretenen Forderungen befugt.  Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis  zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Swevest weiterleiten.  Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,  Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine  Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Swevest berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Swevest ist  darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung  einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die  Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu  verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden  gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines  wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach  Satz 4 hat der Kunde Swevest die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen  den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die  erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(10) Bis auf Widerruf ist der Kunde  zur Einziehung der nach Absatz 7 und 8 abgetretenen Forderungen befugt.  Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis  zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Swevest weiterleiten.  Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,  Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine  Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Swevest berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Swevest ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung  einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die  Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu  verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden  gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines  wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach  Satz 4 hat der Kunde Swevest die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen  den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die  erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(11) Greifen Dritte auf die  Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Swevest hinweisen und Swevest hierüber  informieren, um Swevest die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu  ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Swevest die in  diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen  Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Swevest.

(12) Swevest wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben,  soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 %  übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Swevest.

(13) Tritt Swevest bei  vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug -  vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Swevest berechtigt, die  Vorbehaltsware herauszuverlangen.

                                                  

§ 11 Mängelansprüche

(1) Die Mängelhaftung von Swevest richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

HINWEIS: Da unfreie Sendungen mit  hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, wird dringend darum gebeten,  für die Rücksendung mangelhafter Ware von dieser Versandart abzusehen.

(2) Für den Umfang und die Höhe der  Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Swevest zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung von Swevest“).

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend zu Absatz 1 und 2  die Absätze 4 bis 8:

(4) Mängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei 

a) nur unerheblicher Abweichung von  der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen  Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit. Insbesondere dürfen geringe,  technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite,  des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs nicht beanstandet werden.  Dies gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen, es sei denn, Swevest hat  eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt;

b) einem Kaufvertrag über die Lieferung gebrauchter Ware. 

Weitere gesetzliche Ausschlussgründe bleiben unberührt.

(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und  Rügepflichten (§§ 377 und 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der  Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein  Mangel, so ist Swevest hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu  machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel spätestens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare  Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder  Mängelanzeige, ist die Haftung von Swevest für den nicht bzw. nicht  rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den  gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(6) Bei nach Kundenwunsch konfektionierter Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

(7) Swevest ist berechtigt, die Ware nach Wahl von Swevest nachzubessern oder neu zu liefern.

(8) Die Ausschlüsse und  Beschränkungen der Rechte des Kunden nach den Absätzen 4, 5, 6 und 7 gelten nicht, soweit Swevest arglistig gehandelt oder eine Garantie für  die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

                                 

§ 12 Haftung von Swevest

(1) Die Haftung von Swevest auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit,  Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung  ein Verschulden von Swevest voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12  („Haftung von Swevest“) eingeschränkt.

(2) Die Haftung von Swevest für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Swevest bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei  Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Swevest gegenüber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von Swevest bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(4) Soweit die Pflichtverletzung von Swevest Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Swevest gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer  Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei  reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit  insgesamt ausgeschlossen.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Swevest“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Swevest“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und  sonstigen Erfüllungsgehilfen von Swevest.

(7) Die Einschränkungen dieses § 12  („Haftung von Swevest“) gelten nicht für die Haftung von Swevest wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder  bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

                 

§ 13 Verjährung

(1) Kauft der Kunde als Verbraucher, richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Kauft der Kunde hingegen als  Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährungsfrist

a) für Ansprüche aus Sach- oder  Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;  der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb  der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für  Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln,  welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung  zum Gegenstand haben, ein Jahr; 

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung  zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände  verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

(3) Die Verjährung beginnt  vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den  Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den  anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung  führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn  Swevest hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis  im Sinne § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens  mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Abweichend von Absatz 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen

a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz  und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in  den in § 12 Absatz 7 genannten Fällen,

b) für alle anderen als die in Absatz 2 Satz 1 lit. a) bis d) genannten Ansprüche.

                                   

§ 14 Information über Verbraucherstreitbeilegung    

Swevest nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

                                      

§ 15 Datenschutz    

Swevest wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sowie  sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik  Deutschland, beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert Swevest umfassend in der Datenschutzerklärung.

                                       

§ 16 Schlussbestimmungen     

(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem  Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird  ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12,  Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine  juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik  Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter  Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz  von Swevest. Für Klagen von Swevest gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung  unberührt.

(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine  juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der  Geschäftssitz von Swevest, sofern sich aus dem Einzelvertrag nichts  anderes ergibt.

(5) Soweit der auf der Grundlage  dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den  wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten,  wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.